Nun hat der Bundesgerichthof endlich bestätigt, was jeder einigermaßen vernünftig denkende Mensch schon vorher wusste:

Ob die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels, die Verhaftung des Wissenschaftlers Andrej Holm oder die Inhaftierung der angeblich zur Militanten Gruppe (mp) gehörenden Personen: Die Anwendung des “Anti-Terrorparagraphen” 129a unter dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung war zu unrecht.

Link: sevenload.com

Via Politblog & ZDF

Bevor wir das letzte Blog sind, das diese Aktion nicht unterstützt und wir beim Pantoffelpunk deshalb namentlich erwähnt werden, hier der Aufruf:

Schäuble wegtreten!

Endlich mal wieder eine Nachtschicht in der ich genügend Zeit finde um die gefühlten 32768 von mir abonnierten Feeds zu lesen.
Ein paar Glanzlichter dieser zeitintensiven Reise durch die vielen Blogs und Beiträge möchte ich euch hier vorstellen:

Wie die Kommunikation im AKW Krümmel bei den Vorfällen im Atommeiler verlaufen sein könnte? Vielleicht so:

Boss: Hey. Fahr’ runter!
Arbeiter: Okay.

Wie es dann höchstwahrscheinlich weiter ging könnt solltet ihr bei der Magerfettstufe nachlesen.

Mit einer sehr schöne Idee wurde ich von Carsten (Flashfonic) zum Mitmachen aufgefordert. Es geht einmal mehr um das “perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble“:
Auf der Bundestag Homepage kann sich jeder Bundesbürger völligst kostenlos bis zu 3 Freiexemplare des Grundgesetzes anfordern. Selbst der Versand ist kostenlos wie ich soeben bei der Bestellung meiner Exemplare persönlich erfahren habe.
Solch ein Grundgesetzbuch macht sich zum einen im Bücherregal bestimmt sehr gut. Zum anderen kann man ein Exemplar dieses bestimmt bald sehr begehrten Schmökers, zu Demonstrationszwecken direkt an den Visionär Dr. Schäuble schicken. Empfängeradresse und weitere Links hierzu bei Flashfonic.

Doch sehr schmunzeln musste ich bei diesen beiden Geschichten aus Berlin:
Anne von Oh, what a world konnte einem wichtigen Menschen mit einem Telefonat aus einer Notsituation helfen und in Stralau gab es einen schönen Parkplatzdialog mit der Berliner Polizei.

Ebenfalls in Berlin ansässig ist Dani mit ihrem Blog Umwege erhöhen die Ortskenntnis, den wir kürzlich in unsere Linkliste aufgenommen haben. Sie ist nicht nur die Frau eines geschätzten Kollegen, nein, sie schreibt auch einen schönen und abwechslungsreichen Blog.
Dort habe ich zum Beispiel einen Link zu diesen abgefahren entworfenen DJ-Pulten gefunden. Ein Traum für den anspruchsvollen DJ.
Musik mischt die Dame übrigens auch, und zwar einen feinen minimalen Elektro/House Sound.

Danis Mix - Download bei Umwege erhöhen die Ortskenntnis

So, nun noch bis um 6 Uhr durchhalten und dann ab nach Hause…..

Vom Saulus zum Paulus
Der Dwarslöper kennt Heiner Geißler aufgrund seines fortgeschrittenen Alters schon etwas länger und fragt sich, ob dieser nun Haschisch spritzt.

Gott und Politik
Warum liberale Aufklärer oftmals bereit sind, in Fragen der Rede- und Meinungsfreiheit ein Auge zuzudrücken, und warum der Vatikan keine Demokratie ist und zudem die europäische Menschenrechtskonvention nicht unterschrieben hat.

Der Krieg in den Köpfen der Meinungsmacher
Der Pantoffelpunk veranlasst das unabhängige Redaktionsbüro nachrichtenmanufaktur, welches unter anderem den Onlineauftritt von ntv.de produziert, zur Korrektur einer Falschmeldung.

Polizeipsychologe verurteilt Rostocker Polizeieinsatz
“Die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und hätten unverhältnismäßig reagiert.” Gespräch als mp3 [via]

Die Degeneriertheit deutschsprachigen Raps
Deutscher Rap & Hip-Hop, der Craplog hört genau hin.

Ich frage mich seit Samstag was brennende Familienwagen, Beschädigungen von Privateigentum und die Inkaufnahme von schweren Verletzungen mit einem G8-Protest zu tun haben.

Diese Linksradikalen sind nicht links und schon gar nicht radikal. Mit ihrer machohaften Rücksichtslosigkeit passen sie bestens in ein System, in dem gewinnt, wer mit den Ellenbogen arbeitet.

Quelle: taz

Wer Gewalt anwenden möchte sollte sich mal den Text Fehlerprotokoll für Randaletouristen durchlesen. Björn hat in seinem Graubrot Blog wie ich finde gute Vorschläge für Gewaltaktionen (nach der Definition unserer Politiker und Gesetze) vorgelegt. Bravo!

Bild aus Rostock vom Nachbarn Schweineherbst:

Wer nach der Stasi2.0 Schablone Lust auf mehr Stencil-Bilder bekommen hat kann findet auf Outlines of a Revolution zahlreiche Vorlagen. Die Schablonen stammen aus den Themenbereichen Anarchie, Kapitalismus, Konsum, Medien, Musik, Politik, Pop-Kultur, Rassismus, Anti-Faschismus und noch vielen mehr. [via Rebelart]

Bisher hat mich der G8-Gipfel in Heiligendamm eher nebenher und nicht wirklich interessiert.
Das hat sich nach dem gestrigen Tag allerdings grundlegend geändert. Auslöser hierfür ist der Wahnsinn den unsere Staatsmacht gestern in Berlin, Hamburg und weiteren Städten in ganz Deutschland abgezogen hat.

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat die Polizei gestern insgesamt 40 Büros und Wohnungen von G8-Gegnern durchsucht. In Berlin traf es so ziemlich jedes linke Projekt, das mit dem G8-Protest in irgendeiner Weise zu tun hat, insgesamt 23 an der Zahl. Auch der Kreuzberger Server so36.net wurde kurzzeitig gekappt, Daten aus Postfächern, sowie Mailinglisten wurden auf Polizeirechner kopiert. Viele auf dem so36.net Server liegende Webseiten linker Gruppen waren und sind zudem nicht erreichbar.

Ob diese Show der Polizei, die der Welt wohl zeigen sollte, dass in Deutschland alles OK und sicher ist, überhaupt Rechtens ist, wird von vielen verschiedenen Stellen aus Politik und Medien stark bezweifelt. Unter dem Schutzmantel des § 129a. StGB (Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) wurde hier ganz klar versucht, friedliche Aktivisten und Initiativen gegen den G8-Gifpel einzuschüchtern, sowie diese mit militanten Gruppen in einen Topf zu werfen. Die Anti-G8-Bewegung wird durch solche Aktionen kriminalisiert, friedliche Protestler werden in die terroristische Ecke gestellt.

Natürlich gibt es in der Anti-G8-Kreisen radikale Aktivisten und es gab auch schon Brandanschläge aus dieser Szene, bei denen übrigens nie Menschen verletzt wurden. Diese Anschläge aber als Grundlage für diese Polizeiaktion zu nehmen bringen “gemäßigte Normalos” wie mich auf die Palme.
Der allgemeine Konsens der G8-Protestler friedlich zu Protestieren steht nun wohlmöglich auf der Kippe. Zudem könnte sich der gemäßigte Teil sehr schnell mit den Radikalen solidarisieren. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Unverhältnismäßigkeit ins Gegenteil zurück schlägt!

Im Gegenzug zu dieser Polizeiaktion wurde gestern das Polizeiforum German-Police.org (Screenshot) vom “Generalbundesdatenantifaschist präventiv beschlagnahmt”, also gehackt und alle Userdaten, Private Nachrichten und Userlisten zum download bereitgestellt. [via just]

Quellen und weiterführende Links:
taz: Kommentar
taz: 40 Durchsuchungen
taz: Themen des Tages
Indymedia
so36.net
Tagesschau

Aus der taz vom 5.5.2007 von Michael Ringel:

Kann sich in diesem Land eigentlich noch jemand daran erinnern, dass der Bundesminister des Inneren eine grundlegende Aufgabe hat? Er ist zuständig für den Schutz der Verfassung. Ein Innenminister, der versucht, die Verfassung außer Kraft zu setzen, wäre der Staatsfeind Nummer eins.

++ Geo Tagging (siehe Bild) gefunden bei just

++ Der Pantoffelpunk hat derzeit einen richtig guten Lauf. Egal ob Oettingers Liste, Oettingers Tor oder auch die Du bist Deutschland Kampagne. Erstklassig, Nix wie hin!

++ Born In The USA sv schießt den Vogel ab.

++ Neues aus der Anstalt Überraschend saftige- und rabenschwarze Satire vom (man höre und staune) ZDF.

Bild von dataloo

Schablonenschäuble Stasi 2.0 Vorlage zum Download bei dataloo.

Der Blog-Kollege Nitewalkz von Culture Jamming produziert derzeit eine Reportage zum gleichnamigen Thema. Mehr Informationen zu Culture Jamming und natürlich zu dieser Reportage findet man auf seiner Webseite.

Tube Direktlink

Aus aktuellem Anlass hier eine kleine Sammlung lesenswerter Beiträge:

++ Böse Amis, arme Mullahs der Auslöser von Malzahn

++ Amifeindlich René lässt Dampf ab

++ Antiamerikanismus (Leider derzeit offline, oder dieser Beitrag wurde gelöscht? Gelesen in meinem Feedreader.)
Beitrag jetzt bei der Thüringer Blogzentrale, nächster Link.

++ Antiamerikanismus von der Thüringer Blogzentrale

++ US-Urteil: Rumsfeld kann nicht wegen Folter verklagt werden war ja klar

++ Die neuen NPD-Plakate sind da! Die Taz polarisiert auch

Nachträge:
++ Publikumsbeschimpfung von Spiegelkritik

++ vae spiegelanis! Professional Slacker zeigt Zähne

++ Die Malzahnsche Grundverblödung bei CrapLog

Um die ganze Sache etwas aufzulockern, hier noch ein Link zu einem Clip von Volker Pispers. Dieser war auch im verschwundenen Beitrag von Medienrauschen.

Youtube Pispers

“Rudi Dutschke ist zurück auf der Strasse” schreibt Gereon Asmuth in seinem Kommentar der heutigen Ausgabe der Taz. Besser kann man es wohl kaum auf den Punkt bringen. Beim gestrigen Bürgerentscheid haben sich die Kreuzberger und Friedrichshainer Bürger mit 57,1 Prozent für die Umbenennung eines Teilstücks der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Strasse entschieden. In Zukunft werden sich also die Axel-Springer-Strasse und die Rudi-Dutschke-Strasse an der Kreuzung treffen, an der sich auch das Axel-Springer Gebäude mit der Redaktion der Bild Zeitung befindet.

Rudi Dutschke, einer der bekanntesten Vertreter der westdeutschen Studentenbewegung, wurde am 11. April 1968 nach einer Hetzkampagne der Presse von einem Hilfsarbeiter angeschossen. Er überlebte nur knapp und starb einige Jahre später an den Spätfolgen des Attentats.
Marek Dutschke, jüngster Sohn des Studentenführers sagte dem ZDF “Es kann doch keine schönere Versöhnungsgeste geben, der frühere Kampf wird so symbolisch überwunden”

Da einige Anlieger unter Beteiligung (wer hätte es gedacht) des Springer Verlages die Umbenennung gerichtlich verhindern wollen, können die neuen Straßenschilder allerdings vorerst nicht angebracht werden. Und wer weiß wie lange diese juristische Schlammschlacht dauern wird.

Das Hauptargument der CDU gegen die Umbenennung der Kochstrasse waren übrigens die hohen Kosten, die auf die Bürger und Geschäftsleute zukommen. Zitat: “Warum müssen Bürger für Entscheidungen von Politikern zahlen, die selbst nicht davon betroffen sind”.
Nicht nur, dass der Satz ein Witz schlechthin ist, dieser von der CDU initiierte Bürgerentscheid kostete den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rund 200.000 Euro!

via: taz, ZDF, Pro-Kochstraße, Wikipedia, Popnutten

“Wer Freiheit gibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren”
Dieses mal ohne viele Worte dafür mit zwei Banner und einem Zitat von Benjamin Franklin.

via: Augensausen (Lobby Kills Music), Stoppt die Vorratsdatenspeicherung, Pantoffelpunk, Der Eckpfeiler

Kurt Wansner, Abgeordneter der weltoffenen aber nicht etablierten Kreuzberger CDU (BVV-Wahlergebniss vom 17. Sep. 2006 8,8%) hat Alexander M. das Parteibuch entzogen. Grund soll u.a. der Porno “Beauty Bang” sein in dem das ehemalige Mit-Glied schauspielerische Steherqualitäten vorzeigt. …tragisch…

Ein wohl sehr schwaches Nervenkostüm hatte der Drogenkurier der am Montag im Bahnhof Zoo festgenommen wurde. Da er sich durch zwei Streife laufende Bundespolizisten beobachtet fühlte, legte der 23 jährige seinen mit rund 2kg Haschisch gefüllten Rucksack einfach ab, um sich so den Blicken der Beamten zu entziehen. Das fanden die Beamten allerdings äußerst komisch und durchsuchten daraufhin den Rucksack, was eine Festnahme zur Folge hatte. …dumm…

Via: taz & berlin.de