Nun hat der Bundesgerichthof endlich bestätigt, was jeder einigermaßen vernünftig denkende Mensch schon vorher wusste:

Ob die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels, die Verhaftung des Wissenschaftlers Andrej Holm oder die Inhaftierung der angeblich zur Militanten Gruppe (mp) gehörenden Personen: Die Anwendung des “Anti-Terrorparagraphen” 129a unter dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung war zu unrecht.

Link: sevenload.com

Via Politblog & ZDF

Vom Saulus zum Paulus
Der Dwarslöper kennt Heiner Geißler aufgrund seines fortgeschrittenen Alters schon etwas länger und fragt sich, ob dieser nun Haschisch spritzt.

Gott und Politik
Warum liberale Aufklärer oftmals bereit sind, in Fragen der Rede- und Meinungsfreiheit ein Auge zuzudrücken, und warum der Vatikan keine Demokratie ist und zudem die europäische Menschenrechtskonvention nicht unterschrieben hat.

Der Krieg in den Köpfen der Meinungsmacher
Der Pantoffelpunk veranlasst das unabhängige Redaktionsbüro nachrichtenmanufaktur, welches unter anderem den Onlineauftritt von ntv.de produziert, zur Korrektur einer Falschmeldung.

Polizeipsychologe verurteilt Rostocker Polizeieinsatz
“Die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und hätten unverhältnismäßig reagiert.” Gespräch als mp3 [via]

Die Degeneriertheit deutschsprachigen Raps
Deutscher Rap & Hip-Hop, der Craplog hört genau hin.

Ich frage mich seit Samstag was brennende Familienwagen, Beschädigungen von Privateigentum und die Inkaufnahme von schweren Verletzungen mit einem G8-Protest zu tun haben.

Diese Linksradikalen sind nicht links und schon gar nicht radikal. Mit ihrer machohaften Rücksichtslosigkeit passen sie bestens in ein System, in dem gewinnt, wer mit den Ellenbogen arbeitet.

Quelle: taz

Wer Gewalt anwenden möchte sollte sich mal den Text Fehlerprotokoll für Randaletouristen durchlesen. Björn hat in seinem Graubrot Blog wie ich finde gute Vorschläge für Gewaltaktionen (nach der Definition unserer Politiker und Gesetze) vorgelegt. Bravo!

Bild aus Rostock vom Nachbarn Schweineherbst:

Bisher hat mich der G8-Gipfel in Heiligendamm eher nebenher und nicht wirklich interessiert.
Das hat sich nach dem gestrigen Tag allerdings grundlegend geändert. Auslöser hierfür ist der Wahnsinn den unsere Staatsmacht gestern in Berlin, Hamburg und weiteren Städten in ganz Deutschland abgezogen hat.

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat die Polizei gestern insgesamt 40 Büros und Wohnungen von G8-Gegnern durchsucht. In Berlin traf es so ziemlich jedes linke Projekt, das mit dem G8-Protest in irgendeiner Weise zu tun hat, insgesamt 23 an der Zahl. Auch der Kreuzberger Server so36.net wurde kurzzeitig gekappt, Daten aus Postfächern, sowie Mailinglisten wurden auf Polizeirechner kopiert. Viele auf dem so36.net Server liegende Webseiten linker Gruppen waren und sind zudem nicht erreichbar.

Ob diese Show der Polizei, die der Welt wohl zeigen sollte, dass in Deutschland alles OK und sicher ist, überhaupt Rechtens ist, wird von vielen verschiedenen Stellen aus Politik und Medien stark bezweifelt. Unter dem Schutzmantel des § 129a. StGB (Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) wurde hier ganz klar versucht, friedliche Aktivisten und Initiativen gegen den G8-Gifpel einzuschüchtern, sowie diese mit militanten Gruppen in einen Topf zu werfen. Die Anti-G8-Bewegung wird durch solche Aktionen kriminalisiert, friedliche Protestler werden in die terroristische Ecke gestellt.

Natürlich gibt es in der Anti-G8-Kreisen radikale Aktivisten und es gab auch schon Brandanschläge aus dieser Szene, bei denen übrigens nie Menschen verletzt wurden. Diese Anschläge aber als Grundlage für diese Polizeiaktion zu nehmen bringen “gemäßigte Normalos” wie mich auf die Palme.
Der allgemeine Konsens der G8-Protestler friedlich zu Protestieren steht nun wohlmöglich auf der Kippe. Zudem könnte sich der gemäßigte Teil sehr schnell mit den Radikalen solidarisieren. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Unverhältnismäßigkeit ins Gegenteil zurück schlägt!

Im Gegenzug zu dieser Polizeiaktion wurde gestern das Polizeiforum German-Police.org (Screenshot) vom “Generalbundesdatenantifaschist präventiv beschlagnahmt”, also gehackt und alle Userdaten, Private Nachrichten und Userlisten zum download bereitgestellt. [via just]

Quellen und weiterführende Links:
taz: Kommentar
taz: 40 Durchsuchungen
taz: Themen des Tages
Indymedia
so36.net
Tagesschau