
Iran Präsidentschaftswahl 2009
Heute sind Präsidentschaftswahlen im Iran. Bilder, die über das Internet aus Teheran kommen, lassen einen Funken Hoffnung getaucht in grün durchschimmern. Jedoch schwebt über allem die Wolke der Korruption.
Keiner weiß wirklich, ob es diesmal was bringt auf die Straßen von Teheran zu gehen und nach Reformen zu rufen oder gar in die Wahlkabinen zu gehen.
Schon im Voraus hat der Wächterrat “ungeeignete” Kandidaten nicht zur Wahl antreten lassen. Dieses Jahr hatten sich nach Angaben der ARD 475 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl beworben und nur vier sind übrig geblieben.
Es ist außerdem bekannt, dass in Iran die Wahlen manipuliert werden (Nirumand, 2009) – schlechte Voraussetzungen für eine wirkliche Änderung durch Wahlen. Doch niemand hätte 1997 mit dem Sieg des Reformers Muhammad Chatami gerechnet. Genau so wenig hatte man damit gerechnet, dass Teherans Bürgermeister Mahmud Ahmadinejad 2005 gegen Rafsanjani, einer der mächtigsten Männer im Gottesstaat, antrat und Präsident wurde. Allerdings war hier aus Protest die Wahlbeteiligung sehr gering. Die Menschen hatten sich während Khatamis Amtsperiode grundlegende Änderungen gewünscht, welche nicht erfüllt wurden.
Nach Meinungsumfragen liegen Ahmadineschad und Mussavi Kopf an Kopf
Das Szenario erinnert etwas an Obamas Wahlkampf. Mir Hussein Mussavi setzt unter anderem auf moderne Medien und soziale Netzwerke wie etwa Facebook. Er erreicht nicht nur die Menschen im Land, sondern auch die im Exil Lebenden. Nachdem Facebook im letzten Monat für einige Tage gesperrt wurde, hob man diese einige Tage später wieder auf. Eine Stellungnahme gab es nicht. Dies lässt Raum für Spekulationen: Vielleicht sollte damit der Druck aus dem Kessel gelassen werden, denn die Sperre brachte sehr wenig. Viele hatten innerhalb kürzester Zeit einen Weg gefunden, die Zensur zu umgehen. Und natürlich fluchten sie über die jetzige Regierung. Keine gute Voraussetzung, wenn der amtierende Präsident zur Wiederwahl steht.
Zum anderen lässt Mussavi seine Frau sprechen, die bei jedem Auftritt des Kandidaten dabei ist. Zahra Rahnaward ist Kunstprofessorin, Mutter und Großmutter. Sie repräsentiert das, was für viele Frauen im Iran erstrebenswert ist: Nicht nur traditionelle Werte wie Haushalt und Kindererziehung zu erfüllen, sondern zudem eine erfolgreiche Karriere vorweisen zu können.
Ahamdinejad erkannte den Vorteil, seine Frau in den Wahlkampf einzubringen und tat es Mussavi gleich. Nicht zuletzt, um auch die weibliche Wählerschaft zu gewinnen.
Medienzirkus und Atomprogramm
Es scheint, dass der Iran durch die Lockerung der Pressefreiheit dem Westen zeigen will, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat. Die scharfen Sanktionen und die Finanzkrise scheinen den Mullahstaat getroffen zu haben. Mit Ahamadinejad hatte man auf das falsche Pferd gesetzt. Die guten wirtschaftlichen Beziehungen, die zwischen dem Iran und Deutschland herrschten, wurden abrupt auf Eis gelegt, nachdem sich der amtierende Präsident als Holocaust-Leugner und Gegner Israels entpuppte. Nachdem das iranische Atomprogramm begann, wurde die Lage für den Westen unvertretbar.
Alles in allem will das Land, und das ist nicht nur der Staat, vielmehr die Menschen, die seit Tagen auf die Straßen gehen und nach einer kleinen Revolution rufen, nicht weltweit geächtet werden und mit negativen Bildern in Verbindung gebracht werden. Sollte Ahmadinejad nicht wieder in seinem Amt bestätigt werden, so wird das nur ein kleiner Schritt sein. Große Euphorie wäre übertrieben, denn demokratische Wahlen sehen anders aus. Ob es möglich sein wird Reformen durchzusetzten, hängt ganz von der Willkür des geistlichen Führers ab.
Die Kandidaten

Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad
Ex-Ministerpräsident Hussein Mussawi
Der Geistliche Mehdi Karrubi
Mohsen Rezai, gilt als Außenseiter und wird von Interpol gesucht.
Quellen
Wahlkampf in Iran – “Ich will mit meiner Freundin Hand in Hand laufen dürfen” Spiegel-Online
Iran und G 20 – Iran ist doppelt getroffen Zeit-Online
Präsidentenwahl im Iran: Die vier Kandidaten Tagesschau-Online
Iran – Innenpolitik Auswärtiges Amt
Iran Report, Juni 2009 Heinrich Böll Stiftung
Fotos: Shahram Sharif (cc), Wikipedia